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Das neue Verpackungsgesetz

Was es für Online-Händler bedeutet

Der Online-Handel lebt davon, dass Produkte in einer Verpackung ihren Weg zum Kunden finden. Doch die Verpackungen landen am Ende häufig im Müll und belasten so natürlich auch die Umwelt. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und schon durch die Verpackungsverordnung eine Pflicht für Online-Händler eingeführt, sich bei einem dualen System zu registrieren und eine Gebühr zu bezahlen. Um in Zukunft noch mehr Umweltverträglichkeit zu schaffen und die Pflichten besser zu kontrollieren, wird die Verordnung zum 01. Januar 2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Für Online-Händler bedeutet dies eine enorme Umstellung.

Neue Registrierungspflicht für Händler

Das Verpackungsgesetz wird im Gegensatz zur bisher bestehenden Verpackungsverordnung um eine grundlegende Pflicht erweitert. Alle Händler, die als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten, sind demnach verpflichtet, sich bei der r neu geschaffenen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister” vor Inverkehrbringen der Verpackungen zu registrieren. Die Umsetzung dieser Pflicht soll insbesondere dabei dadurch erreicht werden, dass es ohne vorherige Registrierung 2019 nicht mehr möglich sein wird, sich bei einem dualen System anzumelden und die Waren in der Verpackung zum Kauf anzubieten.

Online-Händler müssen handeln

Das Verpackungsgesetz erwähnt Online-Händler nicht explizit, doch sie werden über die Definition als Hersteller direkt erfasst. Hersteller nach dem Gesetz ist danach derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr oder den Geltungsbereich des Gesetzes bringt und diese Verpackung als Müll bei einem Endverbraucher anfällt. Im Online-Handel können diese sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dabei mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen wie etwa Kartonagen, Beutel oder Luftpolsterfolie sein.

Verpackungsbegriff ist nun weit gefasst

Welche Verpackungen durch das Gesetz erfasst werden sollen und demnach systembeteiligungspflichtig sind, wird ab 2019 neu definiert. So werden nun alle Verpackungen erfasst, die Verkaufs- und Umverpackungen darstellen und nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher, dem Kunden, als Abfall anfallen. Dieser muss jedoch nicht zwangsläufig dort entstehen. Das Gesetz greift auch bei vergleichbaren Stellen wie Gaststätten, Krankenhäusern oder Sportstadien. Daneben gelten Versandverpackungen nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können nicht vorlizenziert werden.

Je mehr Verwertbarkeit, desto besser

Bisher haben sich die Entgelte, die bei einer Lizenzierung anfielen, überwiegend an der Masse der Verpackung orientiert. Dies wird sich nun ändern, denn die Höhe des Entgelts wird nun auch an der Verwertbarkeit des Verpackungsmülls bemessen. Daher könnten viele Hersteller bei der Verwendung besonders umweltverträglicher Verpackung auch mit einer Kostensenkung rechnen.

Die neue „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister”

Um die neuen Pflichten umsetzen und kontrollieren zu können, wurde eine Stiftung Zentrale Stelle mit Sitz in Osnabrück gegründet. Diese ist für die Entgegennahme der Registrierungen verantwortlich und überwacht auch zeitgleich die ordnungsgemäße Meldung der Mengenangaben an Verpackungen. Dazu werden der Stiftung Zentralen Stelle die Mengen der Verpackungen, die jeder Online-Händler bei den dualen Systemen bezahlt hat, gemeldet und abgeglichen. Für eine bessere Transparenz und Kontrolle veröffentlicht die Stiftung Zentrale Stelle dazu eine für die Allgemeinheit zugängliche Liste aller Registrierten. Wer jetzt schon auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich Ende August bei der zentralen Stelle vorregistrieren lassen.

Verstöße: Bußgelder und Abmahnung möglich

Besonders Online-Händler gehen bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht zwei Risiken ein. Das Gesetz selbst sieht eine Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 200.000 Euro durch die Behörden vor. Doch auch Abmahner werden nicht lange warten und „schwarze Schafe” durch die Registrierungsliste schnell entdecken und wettbewerbsrechtlich abmahnen.

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Ivan BremersÜber den Autor

Ivan Bremers ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

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