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Geoblocking-Verordnung

Das kommt auf Online-Händler zu

Am 03.12.2018 trat die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ungerechtfertigtes Geoblocking soll damit teilweise aus dem Netz verbannt werden: Es wird das automatische Weiterleiten oder Sperren aufgrund der länderspezifischen IP-Adresse verboten.

Viel ändert sich durch die Geoblocking-Verordnung für die Händler allerdings nicht. Die Verordnung rückt lediglich wieder Fragen rund um den Handel im Binnenmarkt in den Fokus. Im Wesentlichen verbietet sie nämlich nur drei Dinge:

  1. Das Verbot der Sperrung des Zugangs zu Online-Benutzeroberflächen aufgrund des Wohnsitzes (einschließlich des automatischen, ungefragten Weiterleitens)
  2. Das Verbot der Diskriminierung in den AGB
  3. Das Verbot der Diskriminierung bei Zahlungsbedingungen

Diese Verbote sagen nichts anderes aus, als dass Händler alle Kunden gleich behandeln müssen: Und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Land leben, in dass der Händler den Versand anbietet, oder eben nicht. Dem Ganzen liegt der Grundgedanke des “Shop-like-a-local”-Prinzips zugrunde.

So weit, so klar. Doch was müssen Händler aufgrund der Geoblocking-Verordnung nicht tun?

Händler müssen nicht mit jedem Verträge schließen

Im rechtsgeschäftlichen Alltag ist ein Thema ganz besonders wichtig: die Privatautonomie. Wie, mit wem und wann Verträge geschlossen werden ist weitestgehend den Beteiligten überlassen. Das wird auch so bleiben, denn einen Vertragszwang sieht die EU ausdrücklich nicht vor.

Im Erwägungsgrund Nummer 18 heißt es dazu:

„Allerdings sollte das Verbot der Diskriminierung beim Zugang zu Online-Benutzeroberflächen nicht so aufgefasst werden, als ergäbe sich daraus für die Anbieter eine Verpflichtung zur Tätigung eines Geschäfts mit den Kunden.

Unabhängig davon, woher der Kunde kommt, kann der Händler also weiterhin ohne Angabe von Gründen Bestellungen ablehnen. Doch aufgepasst: Ist der Vertrag einmal geschlossen, muss er auch erfüllt werden. Geht der Händler einmal die Verbindlichkeit ein, ist es für ihn nur schwer, sich zu lösen.

Händler müssen nicht an jeden Besteller liefern

Eine der häufigsten Fragen ist wohl die Frage nach einer Lieferpflicht. Viele Händler treibt die Sorge, dass sie nun mit der Geoblocking-Verordnung einen aufwendigen und teuren Versand in jeden EU-Mitgliedstaat leisten müssen. Diese Sorge kann den Händlern allerdings ganz einfach genommen werden:

Händler müssen Lieferungen nur in die Länder leisten, in die sie auch eine Lieferung anbieten. Hier lässt sich auch ganz wunderbar das “Shop-like-a-local”-Prinzip zugrunde legen: Kauft ein Kunde aus Deutschland im Schwedenurlaub ein 300 Kilogramm schweres Sofa, so ist es nicht das Problem des Händlers, wie er das Sofa nach Hause bekommt.

Genauso ist es auch beim Online-Handel: Bestellt ein Kunde aus Deutschland in einem schwedischen Online-Shop, der nur den Versand innerhalb Schwedens anbietet, ist der Händler nicht verpflichtet, die Ware nach Deutschland zu schicken. Der Kunde kann aber eine schwedische Adresse angeben und die Lieferung von da aus selbst organisieren.

Das gleiche gilt übrigens auch für Abholmöglichkeiten: Durch die Geoblocking-Verordnung werden Händler nicht dazu verpflichtet, Abholmöglichkeiten einzurichten. Bieten sie aber generell eine Abholung an, so dürfen sie keine Unterschiede bei den Kunden machen. Egal, aus welchem Mitgliedstaat der Kunde bestellt, er muss die Möglichkeit der Abholung haben, sofern der Händler sie anbietet.

Kaufen Kunden also in einem Shop, obwohl sie nicht im Liefergebiet leben, so müssen sie unter den Lieferbedingungen des Händlers zusehen, wie sie an ihre Ware kommen.

In Kürze: Das Transportrisiko

Im Übrigen müssen sich Händler bei den selbstorganisierten Abholungen durch den Kunden keine Gedanken um das Transportrisiko machen: Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes trägt in diesem Fall der Kunde.

Händler müssen nicht alle Seiten und Verkaufskanäle gleichschalten

Das Verbot der Diskriminierung bedeutet nicht, dass Händler nun auf all ihren Seiten und in allen Verkaufskanälen für gleiche Bedingungen sorgen müssen. Die Geoblocking-Verordnung erkennt an, dass es für Händler gute Gründe gibt, unterschiedliche Bedingungen zu gestalten.

Es kann für Händler sinnvoll sein, ihre deutsche Seite anders zu gestalten als beispielsweise den auf Spanien ausgerichteten Shop: Kaufkraft, Nachfrage, Versand – all das unterscheidet sich. Auf der deutschen Seite darf zum Beispiel ausschließlich der Versand innerhalb Deutschlands angeboten werden, während auf der Spanischen nur der Versand innerhalb Spaniens angeboten wird. Auch die Bedingungen für Rückgabe und Garantie dürfen sich unterscheiden. Das gleiche gilt für die Preisgestaltung.

Die Verordnung verbietet lediglich das automatische Weiterleiten auf eine länderspezifische Seite:

Besucht nun also der Kunde aus Spanien den deutschen Shop, darf dieser nicht ohne Zustimmung auf den spanischen Shop weitergeleitet werden. Er muss vorher gefragt werden. Wünscht er eine Weiterleitung, so kann diese Einstellung im Kundenkonto hinterlegt werden. Wichtig ist nur, dass der Kunde sein Einverständnis jederzeit widerrufen kann.

Fazit

Die Änderungen durch die Geoblocking-Verordnung halten sich in Grenzen. Da sie auf viele Bereiche, wie zum Beispiel auf Finanzdienstleistungen, Leiharbeit und audiovisuelle Dienste (insbesondere Streaming- und Downloaddienste) keine Anwendung findet, beseitigt sie wenige herkunftsbezogene Diskriminierungen. Die Belastung für die Händler ist nicht übermäßig, da der Umstellungsaufwand überschaubar ist:

Wichtig ist vor allem, das Geoblocking – sofern vorhanden – abzustellen. Hält der Händler mehrere länderspezifische Seiten vor, so darf er den Kunden nicht mehr einfach automatisch auf die passende Seite umleiten. Vielmehr muss er sich vorher, zum Beispiel über ein Popup-Fenster, die Erlaubnis zur Weiterleitung einholen. Möchte der Kunde die Weiterleitung, so darf der Verkäufer diese Entscheidung beispielsweise als Einstellung im Kundenkonto hinterlegen. Wichtig ist nur, dass der Kunde seine Erlaubnis jederzeit zurückziehen kann.

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Über die Autorin

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNEWS. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

One thought on “Geoblocking-Verordnung

  1. Stefan Vermeulen sagt:

    Hello Sandra,

    Clear piece, but it leaves me with a major question:

    – we are selling a lot in Germany (not through Real yet, in fact..
    – when we sell our product in Belgium it is eg 39,00 incl. 21% VAT

    Now: when we would sell the same product through the same channel in Germany, where we have to pay local VAT, can we then price it again eg 39,00 incl. 19% VAT?

    Or would this be considered price discrimination, since in fact, the net price charged is higher to arrive at a price point of 39 euros?

    Stefan

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