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Verpackungsgesetz

Diese Fristen sollten Sie nicht verpassen!

Um den stetig wachsenden Verpackungsabfällen entgegenzuwirken, wurde im Januar 2019 das Verpackungsgesetz eingeführt. Die Folge: Unternehmen, die sogenannte Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, müssen über das Jahr verteilt einige reguläre Aufgaben in ihre To-do-Liste aufnehmen. Da neben Produkt- auch Versandverpackungen zu den oben genannten Verkaufsverpackungen zählen, sind insbesondere Online-Händler von den Regularien betroffen.

Neben dem alltäglichen Geschäftsbetrieb – vor allem im Weihnachtsgeschäft – kann die eine oder andere Frist leicht übersehen werden. Daher hat Lizenzero das Lizenzjahr samt aller Termine übersichtlich für Sie zusammengefasst. So verpassen Sie keine Frist und erledigen alle Aufgaben in wenigen Minuten!

Einmalige To-dos – bevor die erste Verpackung im Umlauf ist

Alle Online-Händler, Gründer, stationäre Händler, Unternehmen und Produzenten, die Verpackungen in Umlauf bringen, welche schlussendlich beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, müssen insgesamt drei Pflichten nach dem Verpackungsgesetz einhalten, bevor sie die erste Verpackung in Verkehr bringen:

1. Systembeteiligung:

Ein Unternehmen startet in das Verpackungsgesetz-Lizenzjahr, indem es bei einem dualen System wie zum Beispiel Lizenzero (powered by Interseroh) einen kostenpflichtigen Lizenzierungsvertrag (oder auch „Systembeteiligungsvertrag“) über seine jährlichen Verpackungsmengen abschließt. Die Pflicht muss vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der Verpackung erfolgen, da ein Unternehmen kraft Gesetz keine Verpackung ohne Lizenzierung in Umlauf bringen darf.

Die Systembeteiligung erfolgt vor Beginn eines Kalenderjahres oder aber bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Zusätzlich muss das Unternehmen die Registrierungsnummer vom öffentlich einsehbaren Verpackungsregister LUCID (siehe Nr. 2 „Registrierung“) beim dualen System hinterlegen, sodass die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) die Pflichterfüllung kontrollieren kann. Bei Lizenzero kann beispielsweise die Nummer einfach im Kundenkonto eingetragen werden.

2. Registrierung:

Das Verpackungsgesetz verpflichtet betroffene Unternehmen, sich einmalig bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister in das öffentlich einsehbare Verpackungsregister LUCID einzutragen. Dazu werden lediglich die typischen Unternehmensdaten benötigt. Die Registrierung ist kostenlos, muss jedoch vollständig sein, damit die Pflicht als erfüllt gilt.

3. (Initiale) Mengenmeldung:

Die unter Schritt 1 lizenzierten Verpackungsmengen müssen anschließend im Verpackungsregister LUCID vermerkt werden. Dies erfolgt entweder durch die „Initiale Planmengenmeldung“ vor Beginn eines Kalenderjahres oder durch die „unterjährige Mengenmeldung“ bei Geschäftsaufnahme und Lizenzierung im laufenden Kalenderjahr.

Der Name des dualen Systems muss im gleichen Schritt beim Verpackungsregister LUCID hinterlegt werden.

Hinweis: Bei der Systembeteiligung gibt das Unternehmen die Verpackungsmengen als Schätzmenge für das gesamte Jahr an. Das zu zahlende Lizenzentgelt errechnet sich nach der angegebenen Verpackungsmenge und der Materialart. Im Laufe des Jahres kann diese Menge an die aktuellen Verkaufszahlen angepasst werden. Details dazu finden Sie weiter unten bei „Mengenanpassungen“.

Wiederkehrende To-dos

Neben den bis hier thematisierten einmalig vorkommenden Aufgaben bringt das Verpackungsgesetz bestimmte Pflichten mit sich, die ein betroffenes Unternehmen jedes Jahr erledigen muss:

1. Mengenanpassung:

Da die zu Beginn der Lizenzierung angegebenen Verpackungsmengen auf Vorausschätzungen für das gesamte Jahr beruhen, können Unternehmen bei manchen Verpackungslizenz-Anbietern diese Mengen im Laufe eines Jahres an die aktuellen Verkaufszahlen anpassen. Bei LUCID erfolgt diese Mengenanpassung über die Funktion „Unterjährige Mengenmeldung“, im dualen System über eine Mengenänderung.

Unternehmen sind nicht verpflichtet, die Verpackungsmengen nachträglich anzupassen. Jedoch sollten die tatsächlich in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen der lizenzierten Verpackungen entsprechen, um Sanktionen zu vermeiden. Keine Verpackung darf ohne Lizenzierung in Umlauf gebracht werden.

Sobald Sie die Verpackungsmengen in LUCID ändern, müssen Sie diese Veränderung auch bei Ihrem dualen System vornehmen – und andersherum. Die angegebenen Mengen müssen bei LUCID und dem dualen System jederzeit übereinstimmen.

2. Mengenprognose:

Durch die „Initiale Planmengenmeldung“ müssen betroffene Unternehmen am Ende eines jeden Jahres eine Mengenprognose für das kommende Jahr einreichen. Diese Meldung erfolgt wie gehabt jeweils beim dualen System wie auch im Verpackungsregister LUCID. Die Prognosemeldung muss bis zum 31.12. vorgenommen werden.

3. Jahresabschluss-Mengenmeldung:

Jedes Jahr müssen Unternehmen bis zum 15.5. eine „Jahresabschluss-Mengenmeldung“ vornehmen. Die Meldung dient zum Abschluss des vorangegangenen Lizenzjahres und beinhaltet die tatsächlichen Verpackungsmengen, die ein Unternehmen im letzten Jahr in Verkehr gebracht hat (IST-Mengen). Auch diese Meldung muss im Verpackungsregister LUCID ebenso wie bei Ihrem dualen System erfolgen.

4. Vollständigkeitserklärung:

Sofern ein Unternehmer bestimmte Mengenschwellen überschreitet, muss er bis zum 15.5. des Folgejahres eine Vollständigkeitserklärung beim dualen System und im Verpackungsregister LUCID einreichen. Grundsätzlich sind kleinere Händler nicht betroffen, können aber individuell von der Zentralen Stelle Verpackungsregister zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung aufgefordert werden.

Vor der Abgabe der Vollständigkeitserklärung muss diese von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder registrierten Sachverständigen geprüft werden.

Bei Überschreitung der Schwellenwerte muss eine Vollständigkeitserklärung abgegeben werden:

  • Glas ab 80.000 kg
  • Papier, Pappe, Karton ab 50.000 kg
  • Kunststoffe, Metall, Verbundstoffe (in Summe) ab 30.000 kg

Ihr Lizenzjahr im Überblick

Zusammengefasst sieht Ihr Lizenzjahr wie folgt aus:

  1. Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen einer Verpackung: Systembeteiligung bei einem dualen System wie Lizenzero (Pflicht!)
  2. Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen einer Verpackung: Registrierung und Initiale Datenmeldung bei LUCID (Pflicht!)
  3. Im Laufe eines Jahres: Mengenanpassungen vornehmen (optional)*
  4. Bis zum 31.12.: Initiale Planmengenmeldung für das Folgejahr (Pflicht!)*
  5. Bis zum 15.5.: Jahresabschluss-Mengenmeldung für das Vorjahr (Pflicht!)*
  6. Bis zum 15.5.: Vollständigkeitserklärung (optional)*

*Diese Meldung müssen Sie jeweils bei Ihrem dualen System sowie im Verpackungsregister LUCID vornehmen.

Tipp: Speichern Sie sich jetzt direkt die Fristen als Kalendereintrag ein. So werden Sie rechtzeitig an die jeweilige Meldung erinnert und setzen alle Pflichten fristgerecht um.
Lizenzero

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